Thomas Lutze (MdB): Wegfall der Sperrklausel ist ein positives Signal
Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze sieht das aktuelle Urteil zur 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen positiv: "Wenn Parteien oder Wählervereinigungen so viele Stimmen erreichen, dass es das Erreichen eines Mandates ausreicht, dann sollten sie auch im Europaparlament vertreten sein.“ Auch die Frage, inwiefern ein Parlament durch den Einzug von kleineren Parteien noch arbeitsfähig sei, sei eine nachrangige Frage, die ein Parlament durch seine Geschäftsordnung klären müsse. "Eine 5-Prozent-Hürde grenzt den Willen vieler Wählerinnen und Wähler aus und trägt dazu bei, dass immer weniger Menschen überhaupt wählen gehen.“
Das Argument, dass dadurch etwa auch rechtsextreme Parteien in ein Parlament einziehen können, lässt Lutze nicht gelten: "Zum einem schaffen es Nazi-Parteien auch regelmäßig, die Sperrklauseln zu überspringen. Zum anderen ist dies zuerst eine Frage der Zulassung von solchen Parteien. Wer - wie die NPD - offen gegen das Grundgesetz verstößt, gehört verboten! Sie wäre damit nicht zu einer Wahl zugelassen und würde dann auch keine staatlichen Mittel bekommen", so Lutze abschließend.
